Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Hier ein paar Links, wo dieser Aufruf seit heute (14.05.2021) auch veroeffentlicht ist:

http://nachtwei.de/index.php?module=articles&func=display&aid=1694

https://michaeldaxner.com

https://thruttig.wordpress.com

https://www.spiegel.de/ausland/bundeswehr-abzug-aus-afghanistan-bringt-unsere-afghanischen-helfer-in-sicherheit-a-a8256379-63e7-448a-9ae7-3af08e5f4faf


Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!

Der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan hat begonnen und soll voraussichtlich Anfang Juli 2021 beendet sein. Das Bundesverteidigungsministerium hat erklärt, dass es in der Abzugsphase zu einer größeren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten kommen könne. Medien zitierten unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums, dass die Bundesregierung eine weitere erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage nach dem Abzug erwarte. Während die Truppe unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen längst bei den Vorbereitungen zur Rückkehr ist, wachsen die Befürchtungen der afghanischen Ortskräfte, die oft viele Jahre für die Bundeswehr, die deutsche Polizeiausbildungsmission, die staatlichen Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit u.a. tätig waren – als Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Wachleute und Hilfskräfte. Sie fürchten um ihre Sicherheit und ihr Leben – wie auch um das ihrer Familienangehörigen.

Wir fordern eine unbürokratische und schnelle Aufnahme der Betroffenen in Deutschland parallel zum Abzug!

Die Taliban haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie diese Ortskräfte als Kollaborateure des Westens begreifen, die sie als Unterstützer eines militärischen Besatzungsregimes zur Verantwortung ziehen wollen. Über Anschläge auf und  Morde an Ortskräften wird seit Jahren berichtet, u.a. aus britischen, deutschen und US-amerikanischen Quellen. Letztere berichten von etwa 300 getöteten US-Ortskräften. Viele Ortskräfte haben versucht, sich Bedrohungen durch Umzug in andere Regionen Afghanistans zu entziehen, was aber nur selten eine dauerhafte Lösung und das Ende der Gefährdung ist.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Mitte April von einer tiefen Verpflichtung der Bundesrepublik gesprochen, die afghanischen Ortskräfte jetzt nicht schutzlos zurückzulassen. Zu befürchten ist aber: Genau das geschieht. Wer die effektive Aufnahme wirklich will, der kann in den verbleibenden Wochen nur eine unbürokratische Prozedur für all die Ortskräfte und ihre Angehörigen umsetzen, die für deutsche Stellen gearbeitet haben: Öffentliche Bekanntgabe des Aufnahmeprogramms, Registrierung, Vorbereitung der Ausreise, die möglichst geschehen muss, solange die Bundeswehr noch im Lande ist, ggf. Durchführung von Charterflügen.

Der Verweis auf das bisherige Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte mit Abgabe einer individuellen Gefährdungsanzeige bei Vorgesetzten, in der nachgewiesen werden muss, dass für Bedrohungen durch die Taliban die Tätigkeit für deutsche Stellen entscheidend ist, ist angesichts der neuen Sicherheitslage nicht mehr zielführend. Das bisherige Verfahren ist viel zu zeitintensiv, insbesondere seit die Kapazitäten des deutschen Kontingentes im Lande mit dem beginnenden Abzug Woche für Woche schwinden.

Seit 2013 wurden nach Zahlen des Verteidigungsministeriums knapp 800 Ortskräfte(plus Familienangehörige) in Deutschland aufgenommen, fast alle jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums, nachdem das Programm diese Chance eröffnet hatte. Zwischen 2014 und 2021 sind dann gerade einmal 15 zusätzliche Aufnahmen hinzugekommen – trotz einer in diesem Zeitraum immer weiter sich verschlechternden Sicherheitslage.

Zügige Aufnahme statt untauglicher Vorschläge

Das Bundesinnenministerium verweist wenige Wochen vor dem Truppenabzug die Ortskräfte auf das alte Prüfungsverfahren mit seinem bürokratischen Aufwand, was in der Kürze der Zeit nicht praktikabel ist. So steht zu befürchten, dass es kein effektives Aufnahmeprogramm, sondern lediglich ein Pseudo-Prüfungsprogramm geben wird.  Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe hat schon vor Jahren den Umgang mit den Ortskräften als „beschämend“ und „unwürdig“ bezeichnet(vgl. bundeswehr-journal v. 17.10.2014). Diese Diagnose gilt bis heute. Wer seinen Dienst als Ortskraft vor mehr als zwei Jahren beendet hat, der soll von der Aufnahme in Deutschland ausgeschlossen bleiben.  Im Ernstfall werden sich die Verfolger bei den Taliban wohl kaum an dieser Frist orientieren. Und noch nicht einmal die zuletzt beschäftigten ca. 500 Ortskräfte, die nicht pro forma bereits wegen dieser Ausschlussregelung aus dem Programm  herausfallen, sollten sich darauf verlassen, dass aus der Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin und guter Absicht praktische Hilfe wird.

Ein Büro für afghanische Ortskräfte in Kabul und evtl. an einem anderen Ort, so das BMI, soll eingerichtet werden, wo dann(Wann?) das umständliche Prüfungsverfahren zur Aufnahme stattfinden soll  –  als ob man sich nicht in einem Land befände, in dem längst ein Großteil der Regionen nicht mehr von der Regierung kontrolliert wird, Reisen riskant sind und selbst die deutsche Botschaft nur noch eingeschränkt operieren kann.  Zu befürchten ist, dass ein solches Büro für die Taliban ein vorrangiges Anschlagsziel werden könnte, insbesondere wenn sich die Sicherheitslage weiter verschärft.

Waren die Ortskräfte  in den Jahren 2014/15, als der größte Teil derer nach Deutschland kamen, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten, eine Gruppe, die unter den Geflüchteten hierzulande oft übersehen wurden, so haben sich in den Jahren danach Solidaritäts- und Unterstützungsstrukturen herausgebildet, nicht zuletzt auch ein Patenschaftsnetzwerk der Bundeswehr. Denn auch dort vertraten viele die Auffassung, dass denen, die die Einsatzrisiken mit deutschen Soldatinnen und Soldaten geteilt hatten und ohne die insbesondere die Verständigung in Afghanistan kaum möglich gewesen wäre, in bedrängter Situation geholfen werden müsse. Und für deren Integration wollte man sich einsetzen.

Anlässlich der Vorstellung eines Buches der Bundeszentrale für Politische Bildung im Dezember 2019, in dem die Rolle der afghanischen Ortskräfte dargestellt und gewürdigt wurde, brachte es einer der Mitautoren des Buches und langjähriger Bundestagsabgeordneter auf den Punkt:“(…)die Schlüsselrolle der afghanischen Ortskräfte: Ohne sie wäre der Einsatz unmöglich und von vorneherein aussichtslos gewesen. Mit ihrem Dienst für deutsche Einsatzkräfte meinten viele, ihrem Land am besten dienen zu können. Sie nahmen dafür hohe Belastungen und Risiken in Kauf. Dafür gebührt ihnen von deutscher Politik und Gesellschaft Aufmerksamkeit, Dank, Anerkennung nicht nur verbal(…) sondern auch praktisch. Wo Ortskräfte von sozialen und existenziellen Einsatzfolgen betroffen sind, an Leib und Leben, oft zusammen mit ihren Familien, da steht die Bundesrepublik Deutschland (…) in einer selbstverständlichen Fürsorgepflicht. Das ist ein Gebot der Verlässlichkeit, der Glaubwürdigkeit und auch der politischen Klugheit.“

Ähnlich sehen es auch US-Militärs:  Ex-US-General David Petraeus hat sich zusammen mit der Nichtregierungsorganisation No One Left Behind  Ende April in einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken dafür eingesetzt, alle notwendigen Ressourcen aufzubieten, um die afghanischen Ortskräfte aus Afghanistan herauszuholen, bevor die letzten US-Truppen das Land verlassen.

Zwar haben einige andere Truppenstellerstaaten, die z.T. schon vor langer Zeit aus Afghanistan abgezogen sind, ihre Fürsorgepflicht für die Ortskräfte ebenso verstanden und  einigen „ihrer“ Ortskräfte  Aufnahme gewährt.  Demgegenüber waren andere Staaten zögerlich und stehen nun ebenfalls, wie die Bundesrepublik, vor der Situation, von Absichtserklärungen, die nicht eingelöst wurden, zu wirksamen Verfahren zu kommen. Jetzt, wo der vorzeitige und bedingungslose  Abzug der US-Armee wie des deutschen Kontingentes die Risiken dramatisch erhöht hat, wäre ein anständiges und großzügiges Verhalten der Bundesregierung mehr denn je nötig. Wie sollten sonst diejenigen, die Unterstützer*innen in gefährlicher Situation zurücklassen, künftig erwarten können, als verlässliche Partner in allen Bereichen der internationalen zivilen und militärischen Zusammenarbeit angesehen zu werden?

Angesichts der akuten Bedrohung bisheriger Ortskräfte an Leib und Leben und bezugnehmend auf die Wertegebundenheit deutscher Krisenengagements(s. Leitlinien „Krisen verhindern“ der Bundesregierung 2017) erheben wir eindringlich die folgenden Forderungen:

Zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingentes.

Öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan.

Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragsteller*innen unzumutbar sind.

Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren.

Erstunterzeichner:innen Stand: 13. Mai 2021, 18.00 Uhr

  • Pfr. Albrecht Bähr, Sprecher der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft Diakonie in Rheinland-Pfalz
  • Prof. Dr. Ingeborg Baldauf, Afghanistan-Forscherin an der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Dr. Hans-Peter Bartels, MdB 1998-2015, Wehrbeauftragter 2015-20
  • bee4change e.V., Hamburg
  • Hannah Birkenkötter, Mitglied des Bundesvorstandes der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
  • Prof. Dr. Thorsten Bonacker, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg
  • Eberhard Brecht, MdB und Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
  • Dr. Doris Buddenberg, Leiterin des UNODC-Büros Afghanistan 2004-06
  • Prof. Dr. Michael Daxner, Berater des afghanischen Hochschulministers 2003-2006, Leiter des Afghanistan-Projekts im SFB 700 FU Berlin bis 2018
  • Hans-Jörg Deleré, Neustadt-Pelzerhaken, DIPL.Bau-Ing. Straßenbau, als Sohn eines deutschen Beraters des afgh. Ministeriums für Öffentl. Arbeiten in Kabul aufgewachsen (1951-57) und 2006-09 im Auftrag der GIZ und des AA in Afghanistan tätig
  • Bernhard Drescher, Oberstleutnant a.D., Bundesvorsitzender Bund Deutscher EinsatzVeteranen e.V.
  • Detlef Dzembritzki, MdB i.R., Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
  • Stefan Feller, Senior Adviser Auswärtiges Amt zur Kleinwaffenkontrolle, Leiter Polizeiabteilung im Rat der EU 2008-12, Leitender Polizeiberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen 2013-17
  • Botschafter a.D. Dr. Karl Fischer, Stabschef United Nations Assistance Mission in Afghanistan 2001-04
  • Marga Flader, für Afghanistan-Schulen e.V.
  • Freundeskreis Afghanistan e.V., der seit 1982 Selbsthilfeinitiativen im Land fördert
  • Alexander Gunther Friedrich, UN Executive Secretary (rtd)  
  • Thomas Gebauer, Mitglied im Kuratorium der stiftung medico international
  • Rainer L. Glatz, Generalleutnant a.D., Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr 2009-13
  • Kristóf Gosztonyi, Forscher und Berater internat. Organisationen in Afghanistan, z.Zt. Univ. Osnabrück
  • Angelika Graf MdB a.D., Ehrenvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Vorsitzende des Vereins “Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts” und Ombudsperson der Hilfsorganisation HELP
  • Antje Grawe, UNAMA 2006, 2008-10 und 2018/19
  • Marcus Grotian, Vorsitzender Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte
  • Heike Hänsel, MdB und Mitglied des Präsidiums der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
  • Matthias Heimer, Militärgeneraldekan, Leiter des Evangelischen Kirchenamtes für die Bundeswehr
  • Generalleutnant a.D. Norbert van Heyst, 3. Kommandeur der International Security Assistance Force (ISAF) in Kabul von 10.02. – 11.08.2003
  • Dr. Haschmat Hossaini, Literatur- und Sprachwissenschaftler (Iranistik), Berlin
  • Prof. Dr. Klaus Hüfner, Präsident a.D., Deutsche UNESCO-Kommission
  • Dr. Margret Johannsen, Senior Research Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)
  • Jürgen Kanne, 2. Vorsitzender Afghanic e.V.
  • Hans Peter von Kirchbach, General a.D. und ehem. Generalinspekteur der Bundeswehr
  • Dr. Anne Koch, Forschungsgruppe Globale Fragen, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
  • Susanne Koelbl, Journalistin „Der Spiegel“, Initiatorin des Poetry Project mit afghanischen Flüchtlingen
  • Tom Koenigs, MdB i.R., UN-Sondergesandter für Afghanistan 2006-07
  • Karin Kortmann, Vize-Präsidentin des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken (ZDK)
  • Gerald Knaus, Gründungsvorsitzender European Stability Initiative (ESI), Wien/Berlin
  • Prof. Dr. rer.pol. Dr. h. c. theol. Klaus Leisinger
  • Dr. Kerstin Leitner, Beigeordnete Generaldirektorin, WHO, Genf
  • Dr. Thomas Loy, Oriental Institute, Czech Academy of Sciences, Prag
  • Klaus Ludwig, Bundespolizeibeamter a.D., langjährige Erfahrung am Flughafen Ffm; seit 2016 ehrenamtliches Engagement in der Betreuung afgh. Flüchtlinge
  • Eckhard Maurer, Kriminalhauptkommissar i.R., Garbsen, leitete 10 Jahre lang khyberchild e.V. mit Projekten in Afghanistan
  • Bernd Mesovic, Mitarbeiter von PRO ASYL a.D.
  • Kerstin Müller, MdB 1994-2013, Staatsministerin im Auswärtigen Amt 2002-05
  • Botschafter a.D. Bernd Mützelburg, Leiter Abteilung Außen- und Sicherheitspolitik im Bundeskanzleramt 2002-05, Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für Afghanistan und Pakistan 2009-10
  • Winfried Nachtwei, MdB 1994-2009
  • Nanette Nadolski, Marketing- und Kommunikationsberaterin u. Afghanistan-Netzwerk bei matteo e.V., Weichs
  • Prof. Dr. Sönke Neitzel, Universität Potsdam
  • Dr. Hannah Neumann, MdEP
  • Prof. Dr. Christine Nölle-Karimi, Wien, Stellvertretende Direktorin, Institut für Iranistik, Österreichische Akademie der Wissenschaften
  • Karin Nordmeyer, Präsidiumsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen
  • Dr. med. Thomas Nowotny, Arzt, Stephanskirchen, Initiator http://www.change.org\nodeportation
  • Johannes Pflug, MdB i.R., stellv. Sprecher für Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion sowie Vorsitzender der SPD Task Force Afghanistan/Pakistan 2009-13
  • Maximilian Pichl, Wissenschaftl. Mitarbeiter am Fachbereich Rechtswissenschaft Goethe-Universität Frankfurt am Main
  • Ruprecht Polenz, MdB 1994-2013, Vors. des Auswärtigen Ausschusses 2005-13
  • Nadia Qani, Inhaberin des kultursensiblen Pflegedienstes in Frankfurt/Main und Autorin
  • General a.D. Egon Ramms, Oberbefehlshaber Allied Joint Force Command der NATO in Brunssum 2007-10
  • Generalleutnant a.D. Friedrich Riechmann, erster Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr 2001-04
  • Reinhold Robbe, MdB 1994-2005, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages 2005-10
  • Thomas Ruttig, Afghanistan-Analyst, UNSMA/UNAMA 2000-03, Stellv. des EU-Sondergesandten für Afghanistan 2003/04
  • Dr. Lutz Rzehak, Privatdozent, Zentralasien-Seminar der Humboldt-Universität zu Berlin
  • Narwan Sayed, Hamburg
  • Klaus-Hermann Scharf, Vorsitzender Fachbereich Zivile Beschäftigte im Bundesvorstand des Deutschen BundeswehrVerbandes
  • Niklas Schenck, Autor und Filmemacher
  • Prof. Dr. Conrad Schetter, Professor für Friedens- und Konfliktforschung, Universität Bonn, und Direktor des Bonn International Center for Conversion (BICC)
  • General a.D. Wolfgang Schneiderhan, 14. Generalinspekteur der Bundeswehr 2002-09
  • Wolfgang Schomburg, ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof und den UN-Tribunalen für das frühere Jugoslawien und Ruanda
  • Georg Schramm, Kabarettist (ZDF-Sendung „Neues aus der Anstalt“)
  • Ulrike Schultz, Journalistin, Mitarbeiterin der Hanns-Seidel-Stiftung Islamabad und Kabul 2001-09
  • Dr. Hans-Ulrich Seidt, Deutscher Botschafter in Afghanistan 2006-08
  • Dr. Anja Seiffert, Bundeswehr-Forscherin, Leiterin für die sozialwissenschaftliche Begleitung des Afghanistaneinsatzes seit 2009
  • Kava Spartak, Berlin
  • Dr. Rainald Steck, Deutscher Botschafter in Afghanistan, 2004-06
  • Andrea Thies, European Police Mission in Afghanistan, 2008-15
  • Uwe Trittmann, Studienleiter Evangelische Akademie Villigst / Berlin (Villigster Afghanistan-Tagung)
  • Verband afghanischer Organisation in Deutschland e.V., Berlin
  • Dr. Kira Vinke, Sprecherin des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung
  • Dieter Wehe, Inspekteur der Polizei NRW (2002-15) a.D., Vorsitzender der Bund-Länder Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen (AG IPM) 2002 -20
  • Thomas Wiegold, Journalist, Berlin
  • Dr. Almut Wieland-Karimi, Leiterin des Landesbüros Afghanistan der Friedrich-Ebert-Stiftung 2002-05Kathrin Willemsen, Unterstützer:innen-Initiative Oranienburg
  • Ronja von Wurmb-Seibel, Autorin und Filmemacherin
  • Oberstleutnant Andre Wüstner, Bundesvorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes
  • YAAR e.V., Berlin
  • ZAN e.V., Frankfurt am Main
  • Massieh Zare, Bremen
  • Prof. Dr. Christoph Zöpel, MdB a.D., Staatsminister im Auswärtigen Amt, 1999-2002

Statement in Solidarity

Floyd

With the “Report of the Secretary General on United Nations policing” to the United Nations Security Council as of 10 November 2016 (S2016/952), the United Nations adopted, for the first time ever, a common understanding of the function of policing, and how it must be carried out by police and law enforcement officials. This understanding can be found in https://police.un.org/en/policy-united-nations-police-peacekeeping-operations-and-special-political-missions-2014, Sections 14 to 19.

Policing refers to a function of governance responsible for the prevention, detection and investigation of crime; protection of persons and property; and the maintenance of public order and safety. Police and law enforcement officials have the obligation to respect and protect human rights, including the right to life, liberty and security of the person, as guaranteed in the Universal Declaration of Human Rights and reaffirmed in the International Covenant on Civil and Political Rights and other relevant instruments.

Pursuant to the UN Code of Conduct for Law Enforcement Officials, police and other law enforcement officials are required, at all times, to fulfil the duty imposed upon them by law, by serving the community and by protecting all persons against illegal acts consistent with the high degree of responsibility required by their profession.

For the United Nations, the function of domestic policing must be entrusted to civil servants who are members of police or other law enforcement agencies of a national, regional or local government, within a legal framework that is based on the rule of law.

In accordance with United Nations standards, every police or other law enforcement agency should be representative of and responsive and accountable to the community it serves.

Representative policing aims to ensure that the human rights of all people, without distinction of any kind such as race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status, are protected, promoted and respected and that police personnel sufficiently reflect the community they serve. Fair and non-discriminatory recruitment and retention policies are expected to encourage, among other goals, an adequate participation of women and minority groups.

Responsive policing ensures that police respond to existing and emerging public needs and expectations, especially in preventing and detecting crime and maintaining public order and safety. Policing objectives are informed by the public safety concerns of the communities they serve and are attained lawfully, efficiently and effectively and in accordance with international norms and standards in crime prevention, criminal justice and human rights law.

Accountable policing means that police are accountable to the law, as are all individuals and institutions in States; that police are answerable to the public through the democratic and political institutions of the state, as well as through civilian democratic oversight bodies and mechanisms to improve community-police relations; that police are accountable for the way they use the resources allocated to them and that effective mechanisms are established for accountability over police conduct, including any allegations or established human rights violations committed by the police.

For the United Nations, the rule of law refers to a principle of governance in which all persons, institutions and entities, public and private, including the State itself, are accountable to laws that are publicly promulgated, equally enforced and independently adjudicated, and which are consistent with international human rights norms and standards. It requires, as well, measures to ensure adherence to the principles of supremacy of law, equality before the law, accountability to the law, fairness in the application of the law, separation of powers, participation in decision-making, legal certainty, avoidance of arbitrariness and procedural and legal transparency.

 

As one of the chief architects of this United Nations policy, I stand in solidarity with the countless citizens, in the United States of America and all over the World, who exercise their right to demonstrate peacefully. I join them in expressing utter outrage in the face of widespread racism, white supremacy, and a systemic and horrifying abuse of power including most serious and heinous crimes by police officials against communities and individuals of color, and minorities.

I call on my fellow police colleagues to stand in humility and in support of the communities they serve, to walk with them, and to protect them. The streets belong to citizens peacefully exercising their rights and enjoying their freedom. They are neither a battle-ground to be dominated, nor a place for curfews preventing peaceful citizens to exercise their most basic human and citizen’s rights, including the freedom of opinion and speech. Curfews can only be possible under most serious and temporary circumstances.

No public official shall use his or her power for violently pushing peaceful citizens aside.

I call on my fellow police leaders to exercise a strict no-tolerance-policy towards acts of violence and the systemic disrespect of police officials towards the communities they are obliged to serve. No zero-tolerance-policy against violence and criminal conduct is legitimate in a democratic society if those who are mandated to serve and to protect peaceful citizens show no respect to the law, to the values underpinning the laws, and to fellow citizens, themselves.

I commend those police officers who apologize to victims of police violence and abuse of power, but I also say: You must work long and hard to earn back the respect of those citizens who have lost faith in you. You are meant to protect, rather than to be an instrument of “law & order”.

My heart goes with all victims of police abuse of power and horrible crimes including murder, conducted by individual police officers, supported by a cruel and self-serving, selfish and dividing attitude by those who believe they can exercise unrestrained power, rather than fulfilling an obligation to serve all citizens who have democratically elected them.

I am saddened, ashamed, and deeply sorry. I hope we can all breathe together.

 

Stefan Feller, Former United Nations Police Adviser and Director of the Police Division (2013 – 2017).

Berlin and Belgrade, June 06, 2020

Workshop “Implementing the Protection of Civilians Concept in UN Peace Operations”

December 12, 2019, I was invited as a panelist in a workshop with the above title, convening a number of experienced individuals providing a political, humanitarian, military, and policing perspective to one of the most demanding topics within the context of peace operations of the United Nations. The following is my contribution to this workshop, as a panelist.

 

The moderator of the panel in which I participated, provided the following framework

For our discussion, it would therefore be wonderful if you could speak for 10-12min, addressing from your own experience some of the points above, identifying concrete challenges and practical ways to overcome them – with the aim of providing advice for a potential stronger role of Germany in implementing POC . I would in particular encourage you to provide as many concrete examples as possible to illustrate the points to the audience.


 

I can not help but begin with asking four crucial questions, when we talk about “Protection of Civilians”. If we would jump immediately into military and policing aspects, I believe that we are repeating a mistake which I have witnessed being made all too often:

 

  • Protection by whom?
  • Protection for which reasons?
  • Protection against what?
  • Protection with which means?

 

Let me explain:

 

Protection by whom?

 

We usually say that the protection of the civilian population is a core responsibility of the State in question. And then I usually say: When a peacekeeping mission is mandated to protect civilians, this is a substitution for this responsibility, because the State in question can’t, doesn’t want to, or should not, exercise this responsibility, or any combination of these three reasons. I can give many examples, if it is useful, later on.

But we usually conclude from the fact that we substitute for a State responsibility that the State in question has been exercising this responsibility before, by means of a State apparatus including police, and military. Which is often not true. Quite often, the reach of the State and its organs is limited to urban areas, or the Capital. Like in Afghanistan, Yemen, to some extent Somalia, or in the northern parts of Mali, and for various reasons. Or there is, for example, Abyei, the “Box” between Sudan and South Sudan, where there is no State authority because the area is subject to unsolved political disputes.

The reality, however, is that very often, when there is no conflict, and no State authority, it does not mean that nobody exercises POC. We often disregard, or sometimes have difficulties to accept within the culture of our thinking, the relevance of tribal structures, or co-existing parallel frameworks affecting only parts of the population: Like two different frameworks in Nigeria, one for the Muslim part of the country, one for the non-Muslim part.

Why is this important? Because I often see the reflex in mandates that we talk about the extension of State authority, and meanwhile the peacekeepers exercise POC. Like in Mali. Well, in Kidal the extension of State authority from Bamako is not creating much enthusiasm, same in Somalia or in many other places.

So, when we start to protect within a flawed, but well-meant, political context, we run into problems: SRSGs, Force Commanders, and Police Commissioners. We can discuss that.

 

Protection for which reasons?

 

They are being slaughtered. They hide amongst piles of dead neighbors in Srebrenica, pretending to be dead. They are being raped and killed in the open, outside of the Gates of UN camps in South Sudan. They have no justice, nor order, in Abyei. They are target of extremists and terrorists in Kidal, Mopti, Gao, Timbuktu. They are being recruited as slaves or servants or child soldiers, in the DRC, or in Burkina Faso or Niger, as they were in Sierra Leone, or Liberia. They are subject to retaliation by the Kosovo Liberation Army after the Serb VJ and the MUP had to leave, as a consequence of the Military Technical Agreement in Kosovo. And on and on and on.

I said it: We substitute for the absence of protection. We do know from longstanding experience that successful substitution works better at the beginning, where we do not have more than, at best, initial operational capacity, and an enthusiastic population, as well as a somewhat muted group of former powerholders. Then we struggle with generating the necessary means, and meanwhile things get difficult for us for a million reasons. Sooner or later they don’t like us that much, any more. And then we see that there is no sustainable alternative to domestic protection of civilians. At times, or often, we realize that too late.

Substitution needs the implementation of capacity building from the very first day on, as an exit strategy. And here we run into a plethora of challenges. Let me pick two: We don’t like to talk to former militia and else, they may be subject to war crime investigations. But to whom do I talk? Or I heard, in Mali and in CAR: We can not do capacity building, because they have to run through their elections first. So, we delay capacity building. Or, in Mali, I saw that we got the responsibility to capacitate four different law enforcement branches. Unfortunately, the former group of Tuareg controlled by terrorists had taken away the police cars, radios, ripped the electricity cables from the police stations, and they used the cars for attacking the population during power cuts in the dark. And when I asked the international community to help not only with training, but with equipment, the response was very muted, to put it mildly. Or in Bangui: I saw the DG of the Police in his headquarters. A few pieces of paper from destroyed criminal archives were still floating around, a rusty skeleton of a police car stood on the compound, windows were broken, and the one AK 47 I saw I would not even have test-fired without standing behind a solid wall.

 

Protection against what?

 

Every police and military planner will ask this question first: What is the threat? Contemporary conflict environments are facing a dimension of threats which is very different from parties to a conflict having agreed to a peace agreement and still some flares of violence continue. Our environments include asymmetric threats, sometimes we talk about “non State actors”, but I talk about a complex web of interests between local and State powerholders, extremists, terrorists, organized crime, former warlords, rebellious military and police commanders, and and and. Any physical protection by police and military is being set into a political context where SRSGs need to talk and negotiate and exercise coercion and nurture agreements, but where stakeholders within the economy of crime and conflict tend not to talk openly to those SRSGs. Rather, they at best disregard the political, military and police means given to the peacekeepers. If these peacekeepers run across their interests, they are being targeted, and/or the population is, because if one wants to control a population, one needs to disrupt communication between those who protect them, and themselves. Then, offer some social services yourselves, and the Stockholm Syndrome will help deepening the divisions.

Protection requires communication between the protectors and the protected at the core. I will spare examples for the discussion.

Secondly, the threat is hybrid: On the extreme side, it is a military threat. On the other side of the spectrum, it may be a criminal threat, and a threat to order because of the absence of elements of order. But in the huge middle part of the spectrum of threats, these threats are hybrid. This does not allow for applying distinctly separate military and policing means. When the Bridge Watchers in Mitrovica-North had taken advantage of some foolish international police officers who thought they could flex their muscles, any international presence broke down. I flooded the place with short-sleeved police officers, under heavy area protection by KFOR and heavily armed Formed Police Units. Their task was to go where the Bridge Watchers were, and to talk to the population, and to shopkeepers. Explicitly, they had to disengage if subject to provocation. And they had to come back the next day, and the next day, and the next day. I can explain how we turned the situation around. Later.

So what I say is that military and police peacekeepers are within an extremely robust environment where they both need to exercise policing logic and means. This does not only require sufficient police, but also sufficient soldiers who are trained in policing logic, and it requires a joint structure of command. In my view, my friend Maqsood Ahmad, MilAd, and I, PolAd, were not successful in trying this in Bangui. Because neither Military Commanders nor Police Commanders were willing to trust each other under one chain of command. Neither when we gave it to the Police Commissioner, nor later on, after heavy violence, to the Force Commander.

 

Which leads to the last topic:

Protection with which means?

 

I will be brief, because this needs to be discussed:

  1. POC begins with a sound political understanding.
  2. Political leaders of peacekeeping operations need to make both Force Commanders and Police Commissioners a core element of their daily consultations. They need to hold these Commanders accountable for jointness, and they have to demonstrate leadership in checking on to which extent military and police leaders in peacekeeping operations work together, rather than only saying they do. SRSG have to reach out to both, and not to talk about “The Force”, meaning their military means, and the Police Commissioner as an annex. Likewise, a Police Commissioner who does not entrust policing tasks to military colleagues, and instead saying he needs more attention, and police officers, just hides behind this seemingly correct argument, instead of embracing the reality: He or she won’t get more officers, and even if there were enough, still there is a massive need of jointness of thinking and planning and implementing concepts to protect civilians. And if police and military leaders tell you that the respective counterpart doesn’t work with you, and you hear it from both leaders, fire them both.
  3. We can complain about the absence of enough police capacity for policing problems, it will not change. I have deliberately not commented on the POC strategy, and what I did between 2013 and 2017 to come up with a POC doctrine for UNPOL. The message that I want to get through at the end is that colleagues in green and blue fatigues with blue helmets are facing a challenge which they can only solve in unison. This needs to be reflected in training. I have repeatedly said: I don’t care about the color of the uniform. I care about the function to be implemented. In vast parts, this is about policing in a rough and dangerous environment. So, I suggest we overcome the hesitation that comes into play when military colleagues begin to think and to train like police. It is the single-most important challenge on the side of uniformed peacekeepers to overcome the divide between green and blue, and to be both green and blue in hearts and minds.